Ausweitung der Handyüberwachung

Gemäß einer Pressabmeldung von September 2009 will das Innenministerium für die Polizei und Rettungsdienste neue Regelungen zur Handypeilung einführen, um die Ortung von Personen leichter zu ermöglichen. So ist geplant, dass man sich für eine solche Peilung nicht mehr an den Dienstebetreiber wenden müsse, sondern dass die Exekutive selber in die Lage versetzt wird, die Peilung vorzunehmen.

Schon jetzt ist im Sicherheitspolizeigesetz die Möglichkeit zur Peilung verankert.