Aktuelles zum Thema Abhören


Auf Grund der SPG-Novelle ist es den staatlichen Sicherheitsbehörden erlaubt, ohne richterliche Verfügung auf Standortdaten von Handys zurückzugreifen. Auf eine parlamentarische Anfrage des Liberalen Forums hin wurde bekannt, dass durchschnittlich 32 Anfragen pro Tag seitens der Exekutive gestellt werden, um entsprechende Überwachungen durchzuführen.

Die Novellierung zum SPG ermöglicht auch den Einsatz eines IMSI-Catchers. Der IMSI-Catcher ist einerseits in der Lage, Gespräche zu erfassen, andererseits aber auch ein Mittel zur Feststellung eines Aufenthaltes einer gesuchten Person.